#TerrorIhrUrteil – Gegen das Damoklesschwert des Populismus!
Darf ein TV-Publikum urteilen über die Schuld eines Menschen, der im Terrorfall Menschen opfert, um Menschen zu helfen? Ein Teil des Socials Webs und der Medien meint – nein. Dies wäre eine Sache für Gerichte, die Sachlage wäre klar, das Gefühl der Zuschauer dürfe hier nicht zählen.
Ich glaube, dies ist grundfalsch. Und ich will erklären, warum:
Es gibt seit jeher eine Diskrepanz zwischen dem Rechtsempfinden der Masse und der Rechtssprechung. Viele meinen: Vergewaltiger werden zu gering bestraft. Pädophile Neigungen an sich nicht oder zu wenig sanktioniert. Tätern unter Drogen wird ungerechterweise Strafmilderung zugesprochen. Schon immer hat sich die Masse darüber ein Urteil gebildet. Am Fernseher, in der Kneipe, auf dem Sportplatz. Und schon immer war das Ergebnis stark von einem Gerechtigkeitsempfinden geprägt.
Ist das schlimm? Oder falsch? Nein, gar nicht.
Gerichte legen andere Maßstäbe an. Das Verfassungsgericht legt verbindliche Normen fest. Dies widerspricht sich im Grunde gar nicht. Oftmals sind Urteile schwer zu akzeptieren, gefühlsmäßig wollen wir es anders. Und doch können wir auch verstehen, dass es so entschieden wird oder es zumindest hinnehmen. So weit so gut.
In den letzten Jahren erleben wir aber eine grundsätzliche Misstrauenskrise der „Leute auf der Straße“ gegenüber Politik und Medien. Und damit automatisch auch gegenüber unserem Rechtsstaat. Die früher häufig geforderte direkte Demokratie sehen viele zunehmend kritisch, weil man Angst hat, populistischen Stimmungen auf den Leim zu gehen. Auf der anderen Seite positionieren sich Parteien wie die AfD genau darüber, mehr direkte Demokratie einzufordern, um dann ganz direkt das Gefühl der Masse anzusprechen.
Es gibt an der Stelle viele Gründe für eine parlamentarische Demokratie. Ich selbst bin ein großer Fan davon. Wir sprechen hier aber über etwas anderes.
Das TV-Volk entscheidet nicht. Es urteilt. Und damit entsteht Debatte.
In der Theater-Inszenierung, die nun verfilmt wurde, geht es um das Rechtsempfinden. Früh wird geklärt, dass das Verfassungsgericht ausdrücklich untersagt, dass ein solcher Abschussbefehl gegeben werden kann. Der Film bewegt sich damit auf die Gefühlsebene. Jeder Zuschauer für sich darf nun bewerten, wie er den Fall sieht. Die meisten werden die Frage danach beurteilen, wie sie selbst in dem entsprechenden Fall handeln würden. Im Ergebnis entschieden sich im Theater 60 % für Freispruch, nach der TV-Sendung in Deutschland, Österreich und der Schweiz über 80 % der Zuschauer. Das Ergebnis ist für mich ein Stück weit logisch, denn wenn ein Mensch verurteilt werden soll, obwohl er ehrenwerte Motive hatte, dann tut man sich mit der Verurteilung eben schwer. Um so mehr, wenn er so gut aussieht wie der Major im Film.
Das Fernsehvolk wird gefragt. Das schließt Lücken.
Wichtig ist an dieser Stelle in meinen Augen nicht, wie die Mehrheit den Fall bewertet. Wichtig ist, dass das „Volk auf der Straße“ bzw. vor dem Fernseher die Möglichkeit hat, die eigene Meinung zu äußern. Denn genau das schließt die Lücke zwischen „denen da oben“ und dem Rest. In unserer heutigen Zeit gerade bezüglich Terror halte ich das für einen ganz wichtigen psychologischen Aspekt. Es geht hier nicht darum, ob dieses TV-Urteil Einfluss auf die Rechtssprechung hat. Dies hat es natürlich nicht. Es geht aber sehr wohl darum, Argumente von allen Seiten zu hören. Mit sich zu ringen. Und im Anschluss das eigene Urteil evtl. auch wieder in Frage zu stellen.
Die Rolle von Social Media
Mein Twitter und Facebook Stream war gestern voll mit diesem Thema. Ich habe Meinungen in alle Richtungen gelesen. Und ich denke, das ist es, worum es geht. Das ist es, was Medien heute leisten können und auch sollten. Wir müssen uns von der Angst lösen, dass kontroverse öffentliche Debatten etwas kaputt machen. Das Damoklesschwert des Populismus sollte nicht die Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt ersticken. Vielmehr muss es darum gehen, offen und ohne Angst in gesellschaftlich wichtige Debatten einzusteigen und sich zu bemühen, rechtsstaatliche Aspekte in den Vordergrund zu rücken.
Das TV-Event „Terror – Ihr Urteil“ hat hierfür einen ganz wertvollen Beitrag geleistet. Es ist an den Medien und Multiplikatoren im Social Web, diese Debatte aufzunehmen und sachlich zu gestalten. Das entspräche einer liberalen Gesellschaft.
Photo Credit: ARD DEGETO/MOOVIE GMBH/JULIA TERJUNG
